| Scharf ins Gericht gegangen mit der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierung ist jetzt der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster, Mitglied im Finanzausschuss, bei einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Friedrichshafen im Graf-Zeppelin-Haus. Der 38-Jährige geißelte die aktuelle Steuerpolitik als sozial ungerecht und familienfeindlich. Vor allem bei der Steuer- und Haushaltspolitik hat laut Gerster die schwarz-gelbe Regierung versagt. „Mehr Netto vom Brutto“ habe die Koalition versprochen. Tatsächlich bleibe zahlreichen Menschen durch die Entscheidungen der Regierung Merkel weniger im Portemonnaie. Von den angekündigten 35 Millionen Euro Steuerschenkungen sei nichts übrig geblieben. Stattdessen mussten Millionen gesetzlich Versicherte durch die Gesundheitsreform deutlich mehr Beiträge entrichten als bisher. Lediglich Unternehmer, reiche Erben und Bezieher hoher Einkommen würden entlastet, so Gerster. Die im so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beschlossene Senkung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen ist laut dem SPD-Politiker als reine Gegenleistung für geleistete Millionenspenden an FDP und CSU zu verstehen. Die dadurch entstandenen Steuerausfälle in Milliardenhöhe mussten jetzt durch harte Einschnitte bei den Schwächsten der Schwachen im Sparpaket kompensiert werden, so Gerster. Die Kürzung des Elterngeldes für alle und komplette Streichung bei Arbeitslosen sowie die Abschaffung des Heizkostenzuschusses für Bedürftige seien Ausdruck einer Politik der sozialen Kälte. Der Steuerexperte plädierte stattdessen für eine Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. Er forderte eine Rücknahme der Steuergeschenke für Hoteliers und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die von Unternehmen immer stärker in unverantwortliches Ausmaß eingesetzte Leiharbeit müsse auf ein vernünftiges Maß vom Gesetzgeber zurückgeschraubt werden. Der SPD-Fraktionschef im Häfler Stadtrat, Roland Frank, beklagte die dramatische Finanzlage vieler Kommunen durch die jüngsten Entscheidungen von Schwarz-Gelb. Gerster versprach, sich für einen Erhalt der Gewerbesteuer und eine bessere Planbarkeit bei den Kommunalfinanzen in Berlin einzusetzen. Auf Unverständnis stieß beim Publikum die Entscheidung der Landesregierung, die dem Land mit den Daten von Steuerhinterziehern angebotene CD nicht zu erwerben. „Dies zeigt die Schieflage in unserer Gesellschaft: Wer eine Maultasche am Arbeitsplatz mitnimmt, wird fristlos entlassen. Kriminelle Steuerhinterzieher hingegen lässt man laufen“, so Gerster. Der Biberacher rief das Publikum dazu auf, die Landtagswahl im März zur Denkzettelwahl für Schwarz-Gelb zu machen und dafür zu sorgen, dass Norbert Zeller wieder gewählt wird. Für den Nachhauseweg überreichte der stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins Friedrichshafen, Dieter Stauber, dem Abgeordneten einen Schokozeppelin mit SPD-Logo, verbunden mit der Hoffnung, dass dieser die Rückreise im unklimatisierten Zug nach Biberach überstehen möge. |
MdB Gerster: „Schwarz-Gelb hat versagt“
