SPD-Fraktion: Kindergartengebühren nicht erhöhen, sondern senken

"Bei der Kinderbetreuung befindet sich Friedrichshafen auf einem guten Weg", betont SPD-Stadtrat Dieter Stauber in einer Stellungnahme seiner Fraktion. Bei unter dreijährigen Kindern werde inzwischen eine Betreuungsquote von 21 Prozent erreicht und damit die Vorgaben des Tagesbetreuungsausbaugesetzes bereits vorzeitig erfüllt. Er lobt außerdem die Verwaltung, die eine langjährige Forderung der SPD umgesetzt und erstmals alle Eltern mit Kindern unter drei Jahren zum Betreuungsbedarf für ihre Kinder befragt habe.

Seitens der SPD-Fraktion im Häfler Gemeinderat wird der Vorschlag positiv aufgenommen, den Umbau des Turnerheims in der Mörikestraße in einen Kindergarten mit Sport- und Technikprofil zu prüfen. Durch das neue Baugebiet am Riedlewald gebe es Bedarf in dieser Gegend. Zwischenzeitlich seien die Möglichkeiten, überschüssige Kindergartenplätze in Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahre umzuwandeln, ausgereizt. Deshalb sei in den nächsten Jahren für zusätzliche Umbau- und Anbaumaßnahmen mit Kosten von insgesamt rund 5,5 Millionen Euro zu rechnen, die aber vom Bund bezuschusst würden.

Kirsten Lichtinger, SPD-Ortsvereinsvorsitzende, regt in der Stellungnahme an, die Betreuungsmöglichkeiten der schulpflichtigen Kinder in den Ferien zu verbessern. Eine zentrale Koordinierungsstelle bei der Stadt könne dafür sorgen, einen besseren Überblick über freie Betreuungsstellen zu bekommen. Es könne nicht sein, dass berufstätige Eltern Anfang Juli noch nicht sicher wüssten, ob ihre Kinder in den Sommerferien einen Betreuungsplatz bekommen würden. Stadtrat Heinz Tautkus fordert, die gestiegenen Anforderungen an die Leiterinnen der Kindergärten zu honorieren und sie von der Arbeit in den Gruppen zu 50 Prozent zu befreien. Das bedeute, den Betreuungsschlüssel zu verbessern, damit die übrigen Erzieherinnen nicht mehr belastet würden.

Stiftungsgelder im Blick

SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Frank betont ferner, dass seine Fraktion den Plan der Stadt ablehnen werde, im Jahr 2009 die Kindergartengebühren zu erhöhen. Der bundesweite Trend gehe in eine völlig andere Richtung. Mehrere Bundesländer und Städte verzichteten bereits ganz auf Kindergartengebühren oder hätten das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Der Regelkindergarten solle genau so beitragsfrei sein, wie der Schulbesuch, so Frank. Friedrichshafen befinde sich durch die Zeppelin-Stiftung in der komfortablen Lage, die Kosten für die Kindergärten nicht aus dem städtischen Haushalt bezahlen zu müssen. Dem Stiftungszweck entspreche es, das Geld für soziale Zwecke zu verwenden. Frank schlägt insbesondere vor, dass die Stadt in den nächsten Jahren einen stufenweisen und haushaltsverträglichen Abbau der Kindergartengebühren anzustreben habe.

Schwäbische Zeitung am 09.06.2008