Rede zum Haushalt 2006

Vorwort:

Die Rede des OB hat schon einige wichtige Hinweise gegeben.
Er hat beschrieben was wir in FN alles haben, deswegen kann ich mir diese Wiederholung ersparen.  Und er hat aus unserer Sicht die Finanzsituation treffend umschrieben.

• Zum Haushaltsberatungsverfahren, dass wir in den vergangenen Jahren kritisiert hatten, kann man dieses Jahr feststellen, es war deutlich besser , ja gut. Insbesondere die Einbringung von Änderungsanträgen und dann die Beratung in den Ausschüssen.
• Und die neue Kämmerin Frau Freund hat die Unterlagen und insbesondere die Bearbeitung der Änderungsanträge sehr gut gemacht.
• Man kann festhalten: Das Antragsverfahren hat sich bewährt.
• Dass wir dieses Jahr den HH einen Monat früher vorberaten und beschließen,  ist ebenfalls positiv hervorzuheben., so früh wie ich es persönlich noch nie erlebt habe.
  Das Ziel für dieses Jahr muss sein, den HH 2008 im Dez. zu beschliessen, damit wirklich mit der HH-Umsetzung schon im Januar begonnen werden kann.
• Was könnte noch besser gemacht werden:
  Der Diskurs im FVA zeigte, dass wir die Beratungs-und Antragsmodalitäten noch präziser festlegen müssen. Die ist besonders bzgl. des Stellenplanes notwendig.

• Wie sieht der HH 2007 aus?
  
• Besser als in 2006 gedacht. Warum ?
• Es gab deutlich höhere GWST Einnahmen in 2006 und für 2007 sieht es ebenfalls danach aus. Dies ist erfreulich, zeigt es doch dass es der Wirtschaft und damit uns allen besser geht.
• Was ist das Haupt-ZIEL des Haushaltes ? 
• Zuerst keine Kreditaufnahme
• Dann tilgen soviel als möglich
• Wenn dann noch etwas übrig sein sollte, kann dann in die Rücklage wandern.
  
  

• Wie sagten wir letztes Jahr: „Die VERSCHULDUNG ist aus unserer Sicht nach wie vor das Hauptproblem unseres Haushaltes“
• Wir haben zwar erfreulich Dank besserer GWST-Einnahmen in 2006 den Schuldenstand von 84 Mio auf 78 Mio reduzieren können. Er würde aber, sollten wir dieses Jahr alle Kredite in Höhe von 7 Mio aufnehmen, auf 85 Mio wachsen, was unbedingt vermieden werden muss.
  Außerdem ist durchaus Optimismus bei den diesjährige GWST-Einnahmen angebracht, was uns die Wirtschaftsdaten signalisieren.
• Aus unserer Sicht muss jeder mehr eingenommene Euro unbedingt zur Reduzierung der geplanten Kredite in voller Höhe verwandt werden, weil wir in besseren Jahren etwas für die Reduzierung der Schulden tun müssen

• Sehr positiv muss man herausstreichen, dass es uns wiederum gelungen ist, in dieser immer noch angespannten HH-Lage, sieh Schuldenstand, den Bereich der KULTUR und im SOZIALEN ohne größere Einschnitte ausgekommen zu sein. Das ist nicht selbstverständlich und sollte unsere Maxime auch i.d. nächsten Jahren sein.
  
  
• Wir wollen ausdrücklich die weitere Zurückhaltung im Baubereich loben. Nur das Notwendige wird angegangen. Trotzdem gibt es wieder große Herausforderungen:
• Die internationale Gartenausstellung 20117 IGA 2017 ist eine historische Chance für die Stadtplanung große brache Flächen wie das Güterbahnhofsgelände und den Hinteren Hafen endlich angemessen in das Stadtbild aufzunehmen.
• Dazu ist es aus unserer Sicht sinnvoll einen Stadtplanungsbeirat einzurichten, der diesen Prozess noch intensiver als es der TA kann, zu begleiten.
• Campus Fallenbrunnen
• Die positive Entwicklung von Berufsakademie und Zepp.University erfordern es, den Ausbau des Fallenbrunnen wie versprochen voranzutreiben, wir wissen das wir bis 2009 etwas tun müssen.
  

• BILDUNG, BILDUNG, BILDUNG (zweiter SPD-Schwerpunkt):
• Kindergarten (gehört zur Stiftung)
  Es muss bei der Diskussion über die Kindergartengebühren hier an die Verpflichtung des Landes (Kiga-Gesetz) erinnert werden.
  Wie sie wissen, will die SPD schon lange den Kindergarten ganz gebührenfrei haben, wie den Besuch der Schulen.
  Außerdem müssen wir auf die neue gesetzliche Verpflichtung der Kommunen hinweisen, bis 2010 für 20% der Kinder unter 3 Jahren betreute KIGA-Plätzen anzubieten. In FN liegen wir derzeit bei 8%, haben also einen klaren Aufholbedarf.
  Vor diesem Hintergrund ist aus unserer Sicht sehr sorgfältig im Rahmen unserer nächsten Kindergartenbedarfsplanung zu überlegen, wofür wir die Mittel einsetzen.
  Trotzdem ist es ein richtiges Signal jetzt für das Thema Gebührenbefreiung ein en Betrag anzusetzen.
  
  
• Schulsozialarbeit: Es ist richtig und notwendig, auch an den restlichen Schulen, der Pestalozzi, der Grundschule in Kluftern, Ailingen und Fischbach, sowie der Merian- und Tannenhagschule, eine halbe Schulsozialarbeiterstelle zu schaffen. Hier gilt auch, Prophylaxe ist besser als späterer
  Korrekturaufwendungen.
• Bei der Kernzeitenbetreuung an den Schulen runden wir mit in Summe  4 Stellen, zwei für Berg und eine f.d. Ludwig-Dürr-Schule sowie einer ‚Springer’-Stelle, das Angebot ab.
• Die Wissenswerkstatt ist ein weiterer Baustein den Jugendlichen unserer Stadt Berufsperspektiven im technischen Bereich aufzuzeigen und dazu ihr Interesse zu wecken. Wir fordern die Unternehmen auf, wie die ZF, sich hier zu beteiligen. Es ist auch eine Investition, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

• Wir haben uns für eine weitere halbe Stelle eines/einer Integrationsbeauftragte stark gemacht:
• Wir möchten in diesem Zusammenhang, dass die Diskussionen über die Migration durch Vereine in eine Förderrichtlinie für Migrationsvereine noch in diesem Jahr mündet.

• Was ist der SPD noch besonders wichtig: die Stärkung der Ortschaften und ihrer Verantwortlichkeit. Die Ortschaftsräte sollen mehr Zuständigkeit in finanziellen Dingen bekommen. Deshalb hatten wir die Ausweisung eines Budgets beantragt. Dies wird nach einem Beschluss des FVA bis zur Sommerpause in einem Beschlussantrag münden, der dies für die kommenden Haushaltspläne regelt. Budget meint hier, nicht die Zuständigkeit der Ausführung an die Ortschaften zu übertragen, NEIN dafür haben wir z.B. bei Bausachen das Dezernat 4, sondern die Entscheidungsfreiheit für welche Themen und Projekte das Geld in Sachen Bau und Kultur in der Ortschaft ausgegeben werden soll, dann auch i.d. Hände des O-Rates zu geben.

• Sport
• Die Überarbeitung der Sportförderrichtlinien ist jetzt überfällig nachdem wir im vergangenen Jahr den Sportentwicklungsplan auf dem Tisch hatten.
  
  
• Verkehr:
• Wir begrüßen ausdrücklich die interkommunale Initiative, die Planung  Südbahn, Elektrifizierung bis ULM und 2tes Gleis nach Lindau, durch in die Hand nehmen von Geld entscheidend und schneller voranzubringen. Es gilt die DB unter im wahrsten Sinne des Wortes in Zugzwang zu bringen.
• Flughafen: Sehr positiv bewerten wir die bevorstehende Beteiligung durch den Wiener Flughafen
• möchten aber dabei die Flughafen GmbH auffordern, wie dies auch andere Flughafenbetreiber tun,  mehr in den  passiven Lärmschutz zu investieren. Ca. 3- 5 Prozent der Investitionssumme sind allgemein üblich und würden damit das Akzeptanzverhalten der vom Lärm betroffenen Bürger deutlich positiv beeinflussen.

• Kultur
• K42 Bereicherung f.d. Stadtbild und die Belebung der Altstadt.
• Bodenseefestival -> Ein Ersatz f.d. ausscheidenden Gesellschafter SWR muss nun schnell gefunden werden. Es wäre schön wenn sich die Konstanzer doch noch dafür entscheiden könnten.

• Jugend
• Beim Jugendhaus steht die Entscheidung über den Standort noch aus; wir erwarten und fordern sie noch vor der Sommerpause ein.

Zum Stellenplan der Stadt

• Angesichts der leicht verbesserten finanziellen Situation der Stadt ist eine moderate Ausweisung von neuen notwendigen Stellen vertretbar.
  
  
  
• Bzgl. der Behinderten Beschäftigten-Quote i.d. Stadtverwaltung von 4,5 % (SOLL 5% = 39) möchten wir die Stadtverwaltung ermuntern, ja auffordern die letzten fehlenden 10% zu erreichen. Die Kommune sollte sich hier Vorbildfunktion würdig erweisen.
  
  
• Insgesamt können wir mit den Stellenausweisungen beider Schulsozialarbeit und der Kernzeitenbetreuung, die wir mitbeantragt hatten, den Stellenplan mittragen.

• Nach Jahren des Einfrierens des Budgets des Kulturbüro müssen wir hier wieder dazukommen, das Budget im Folgejahr endlich wieder anzuheben. Denn die Kostensteigerungen der letzten Jahre haben zwangsweise negative Auswirkungen auf das Angebot.
   
• MduH, der Haushalt der Stiftung ist wie ich es schon letztes und im Vorjahr gesagt hatte, „ausgemostet“.
  Wir haben in den letzten Jahren viele Einrichtungen wie Musikschule und VHS in die Stiftung überführt. Die finanziellen Auswirkungen hat uns die Kämmerin vor Augen gehalten.
• Uns fehlt auf der Einnahmenseite wie von der Kämmerin erwähnt, das Geld zur Bildung notwendiger Rücklagen zur Sicherung der Substanz. Das heißt, wir müssen endlich darüber beraten und entscheiden, wie wir das auffangen bzw. lösen wollen. Die Bildung eines Stiftungsrates steht schon längerer Zeit auf der Tagesordnung.  Die SPD-Fraktion fordert die Einführung noch bis Ostern.
  Wir die SPD, sehen noch einen Spielraum darin, die Einnahmen moderat so zu erhöhen. Wir erwarten, dass nach einer langen Phase ohne Erhöhung der Dividenden der Stiftungsunternehmen f.d. HH-Jahr 2008 es eine moderate Erhöhung gibt!

• Beim Krankenhaus muss unser Ziel nach dem Scheitern der Kooperation mit Überlingen die Konzentration auf unsere Oberzentrum-Zugehörigkeit gehören. Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zur Überlinger Entscheidung machen: Aus unserer Sicht war sowohl die Entscheidung in ÜB wie in TT, die Klinik an einen Privaten zu verkaufen falsch. Erste Rückmeldungen aus TT belegen, dass damit NICHT automatisch die Wende zum Guten erfolgt. Wir meinen, manche Komm.politiker machen es sich zu einfach. Die Gesundheitsfürsorge gehört zu den Pflichtaufgaben und zur Grundversorgung für die Bürger. Reine Gewinnmaximierung hat hier nichts zu suchen. Wir stehen weiter für
  eine kommunal verantwortete Lösung. Natürlich gilt auch hier das Ziel der Wirtschaftlichkeit. In FN sind wir - nach einer kurzen Delle- auf dem richtigen Weg. Die Investitionen – Ambulante Klinik und das Mutter-Kind-Zentrum- werden sowohl die Attraktivität als auch die Wirtschaftlichkeit steigern.
   
• Unsere Stadtwerke TWF haben gut gewirtschaftet. Allerdings wollen wir nicht verhehlen dass uns die Entwicklung der Gas- und Strompreise Sorgen bereiten. Diese hohen Preise beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Firmen und belasten unsere Bürger. Wir  werden uns für mehr Zurückhaltung bei zukünftigen Preisanpassungen einsetzen, auch wenn dies zu geringeren Gewinnabführungen an die Stadt führen sollte.
   
• Zum Eigenbetrieb Stadtentwässerung ist zu sagen, dass wir mit dem Abwasserpreis von 2,40 €/m3 sehr günstig liegen und begründet hoffen wir, dass sie so bleibt.